Allgemeine Geschäftsbedingungen der GiS
Gesellschaft für Informatik und Steuerungstechnik mbH

1. Allgemeines

1.1 Abweichungen von diesen Verkaufsbedingungen insbesondere die Geltung von Bedingungen der Kunden - bedürfen unserer ausdrücklichen schriftlichen Anerkennung.

1.2 Unsere Angebote sind freibleibend. Bestellungen sind für uns nur verbindlich, soweit wir sie bestätigen oder durch Übersendung der Ware nachkommen, mündliche Nebenabreden gelten nur, wenn wir diese schriftlich bestätigen.

1.3 Bei Verwendung der gelieferten Waren sind Schutzrechte Dritter zu beachten.

2. Lieferung

2.1 Die Lieferung der Ware erfolgt ab Lager Oberlenningen. Verladung und Versand erfolgen unversichert auf Gefahr des Käufers oder Empfängers. Versicherungen werden nur auf ausdrücklichen Wunsch des Käufers und zu dessen Lasten abgeschlossen, ebenfalls gehen Mehrkosten aus einer besonderen Versandart zu Lasten des Käufers. Nach Bereitstellung der Ware durch uns, erfolgt eine erforderlich werdende Lagerung für Rechnung und Gefahr des Käufers.

2.2 Die von uns angegebenen Lieferfristen sind unverbindlich, es sei denn, sie sind ausdrücklich als feste Lieferfrist vereinbart. Der Käufer ist bei Überschreiten einer Lieferfrist verpflichtet, uns zunächst eine Nachfrist von 4 Wochen zu setzen, erst nach Ablauf der Nachfrist ist der Käufer zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt, die Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen ist ausgeschlossen.

2.3 Fälle höherer Gewalt - als solche gelten die Umstände und Vorkommnisse, die mit der Sorgfalt einer ordentlichen Betriebsführung nicht verhindert werden können - suspendieren die Vertragsverpflichtungen der Parteien für die Dauer der Störung und im Umfang ihrer Wirkung. Überschreiten sich daraus ergebende Verzögerungen den Zeitraum von sechs Wochen, so sind beide Vertragspartner berechtigt, hinsichtlich des betroffenen Leistungsumfanges vom Vertrag zurückzutreten. Sonstige Ansprüche bestehen nicht.

2.4 Soweit sich der Käufer mit einer Verbindlichkeit im Rückstand befindet, sind wir berechtigt, die Ausführung der noch vorliegenden Aufträge bis zur Erfüllung der Verpflichtungen des Käufers ganz oder teilweise auszusetzen, oder vom Vertrag zurückzutreten.

3. Preise

3.1 Mangels abweichender Vereinbarungen verstehen sich unsere Lieferungen und Preise ab Lager Oberlenningen ohne Verpackung.

3.2 Die Preise verstehen sich ohne gesetzliche Mehrwertsteuer.

3.3 Es gelten die vertraglich vereinbarten Preise. Soweit Lieferung und Vertragsabschluß mehr als
1 Jahr auseinander liegen, gelten die am Tage der Lieferung gültigen Preise. Sind diese höher als bei Vertragsabschluß, ist der Käufer berechtigt, innerhalb von 14 Tagen nach Mitteilung der Preiserhöhung vom Vertrag hinsichtlich der noch nicht abgenommenen Mengen zurückzutreten.

4. Zahlungen

4.1 Unsere Rechnungen sind ohne Abzug 10 Tage nach Rechnungsdatum fällig und zahlbar rein netto Kasse, soweit keine anderen Zahlungsbedingungen schriftlich vereinbart worden sind.

4.2 Die Hereingabe von Wechseln bedarf unserer Zustimmung; deren Spesen und Kosten sowie die Gefahr für rechtzeitige Vorlegung und Protesterhebung gehen voll zu Lasten des Käufers.

4.3 Bei Überschreitung der Zahlungsfrist werden unter Vorbehalt der Geltendmachung eines weiteren Schadens, Zinsen in Höhe des banküblichen Satzes, mindestens 3% über dem jeweiligen Bundesbankdiskontsatz berechnet.

4.4 Bei Zahlungsverzug und begründeten Zweifeln an der Zahlungsfähigkeit oder Kreditwürdigkeit des Käufers sind wir - unbeschadet unserer sonstigen Rechte - befugt, Sicherheiten oder Vorauszahlungen für ausstehende Lieferungen zu verlangen und sämtliche Ansprüche aus der Geschäftsverbindung sofort fällig zu stellen.

4.5 Nur unbestrittene und rechtskräftige festgestellte Forderungen berechtigen den Käufer zur Aufrechnung oder Zurückbehaltung.

5. Gewährleistung

5.1 Alle Angaben über Eignung, Verarbeitung und Anwendung unserer Produkte, technische Beratung und sonstige Angaben erfolgen nach bestem Wissen, befreien den Käufer jedoch nicht von eigenen Prüfungen und Versuchen. Der Käufer hat die gelieferten Ware - soweit zumutbar auch durch einen Probelauf - bei Eingang auf Mängel bezüglich Beschaffenheit und Einsatzzweck hin unverzüglich zu untersuchen, andernfalls gilt die Ware als genehmigt.

5.2 Beanstandungen werden nur berücksichtigt, wenn die Mängelrüge innerhalb von 8 Tagen nach Erhalt der Ware schriftlich erhoben wird. Es gelten im Übrigen die gesetzlichen Gewährleistungsfristen.

5.3 Unsere Gewährleistungsverpflichtung beschränkt sich nach unserer Wahl auf Nachbesserung oder Ersatzlieferung. Für Nachbesserungsarbeiten und Ersatzlieferungen besteht die gleiche Gewährleistung wie für die ursprüngliche Leistung und Lieferung.

5.4 Gewährleistungsansprüche verjähren einen Monat nach Zurückweisung der Mängelrüge durch uns. Soweit wir einen gerügten Mangel anerkennen, übernehmen wir alle zur Nachbesserung notwendigen Lohn- und Materialkosten; Frachtkosten und -risiken gehen zu Lasten des Käufers.

6. Schadensersatz

Soweit gesetzlich zulässig, ist unsere Verpflichtung zur Leistung von Schadensersatz, gleich aus welchem Rechtsgrund, begrenzt auf den Rechnungswert unserer an dem schadenstiftenden Ereignis unmittelbar beteiligten Warenmenge. Dies gilt nicht, soweit wir nach zwingenden gesetzlichen Vorschriften wegen Vorsatzes oder grober Fahrlässigkeit unbeschränkt haften.

7. Eigentumsvorbehalt

7.1 Bis zur vollständigen Bezahlung unserer Forderungen aus der Geschäftsverbindung mit dem Käufer bleiben die verkauften Waren unser Eigentum. Der Käufer ist befugt, über die gekaufte Ware im ordentlichen Geschäftsgang zu verfügen.

7.2 Der Eigentumsvorbehalt erstreckt sich auch auf die durch Verarbeitung, Vermischung oder Verbindung unserer Ware entstehenden Erzeugnisse zu deren vollem Wert, wobei wir als Hersteller gelten. Bleibt bei einer Verarbeitung, Vermischung oder Verbindung mit Waren Dritter deren Eigentumsrecht bestehen, so erwerben wir Miteigentum im Verhältnis der Rechnungswerte dieser verarbeiteten Waren.

7.3 Die aus dem Weiterverkauf entstehenden Forderungen gegen Dritte tritt der Käufer schon jetzt insgesamt bzw. in Höhe unseres etwaigen Miteigentumsanteils (vgl. Ziffer 7.2) zur Sicherung an uns ab. Er ist ermächtigt, diese bis zum Widerruf oder zur Einstellung seiner Zahlung an uns für unsere Rechnung einzuziehen. Zur Abtretung dieser Forderungen ist der Käufer auch dann zum Zwecke der Forderungseinziehung im Wege des Factoring befugt, es sei denn, es wird gleichzeitig die Verpflichtung des Factors begründet, die Gegenleistung in Höhe unseres Forderungsanteiles solange unmittelbar an uns zu bewirken, als noch Forderungen unsererseits gegen den Käufer bestehen.

7.4 Zugriffe Dritter sind uns vom Käufer unverzüglich mit eingeschriebenem Brief mitzuteilen.

7.5 Die Ausübung des Eigentumsvorbehaltes bedeutet nicht den Rücktritt vom Vertrag.

7.6 Die Waren und die an ihre Stelle tretenden Forderungen dürfen vor vollständige Bezahlung unserer Forderungen weder an Dritte verpfändet noch zur Sicherheit übereignet oder abgetreten werden.

7.7 Übersteigt der Wert der Sicherheiten unsere Forderungen um mehr als 20%, so werden wir auf Verlangen des Käufers insoweit Sicherheiten nach unserer Wahl freigeben.

8. Erfüllungsort und Gerichtsstand

8.1 Erfüllungsort ist für beide Teile Oberlenningen, soweit nicht die Erfüllung für uns durch Lieferung mit dem Käufer anderweitig vereinbart worden ist.

8.2 Bei allen sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Streitigkeiten ist, wenn der Käufer Vollkaufmann, eine juristische Person des öffentlichen. Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, das Gericht zuständig bei welchem der Verkäufer seinen allgemeinen Gerichtsstand (Oberlenningen) hat.

Lenningen im Juni 1990